Parolen der SLB Aargau zu den kantonalen Vorlagen vom 23. September

Medieninformation vom 9.9.2012

Die Sozial-Liberale Bewegung SLB Aargau empfiehlt für die kantonalen Vorlagen der Abstimmung vom 23. September zwei Nein und ein Ja.

Politische Vorschläge unabhängig vom Absender sachlich prüfen und gute Ideen von der linken wie von der rechten Seite übernehmen - das ist das Ziel der Sozial-Liberale Bewegung SLB. Zu den Abstimmungsvorlagen des Kantons Aargau vom 23. September lauten die Parolen der SLB Aargau wie folgt:

Pflegegesetz: nein
Der Vorschlag, die Patientenbeteiligung in der stationären als auch in der ambulanten Pflege auf 20% festzusetzen, wird abgelehnt. Die ambulante Pflege ist aus menschlichen Gründen vorteilhaft und entlastet den Staat. Eine tägliche Kostenbeteiligung in der Höhe von 15.95 Fr. für die ambulante Pflege treibt die Patientinnen und Patienten vermehrt in die Pflegeheime. Ausserdem entstehen Ungleichheiten zwischen den Kantonen.

Steuergesetz: nein
An der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes wird die Entlastung des Mittelstandes, von Familien und KMU begrüsst. Allerdings besteht die Gefahr, dass einzelne Gemeinden wegen Mindereinnahmen die Steuersätze erhöhen müssten. Nachdem hohe Einkommen bereits mit der früheren Steuergesetz-Revision entlastet wurden, ist die nochmalige Steuerreduktion von 2 bis 3% bei einem steuerbaren Einkommen von über 160000 Fr. pro Jahr sowie die Reduktion der Vermögenssteuer schwer verständlich. Fragwürdig ist auch die Definition des Mittelstandes (ab steuerbarem Einkommen von über 60 000 Fr.) und dass neben den KMU ebenfalls die grossen Unternehmen entlastet werden sollen.

Verfassungsänderung „Nutzung des tiefen Untergrunds“: ja
Erdwärme und Bodenschätze scheinen in Zukunft vermehrt genutzt zu werden. Der Kanton Aargau will diese Nutzung schweizweit erstmals in der Verfassung regeln. Einmal wird der Bund wohl selber Regelungen erlassen, worauf sich eine erneute Änderung der Aargauer Verfassung aufdrängen könnte. Dennoch stimmt die SLB dem geplanten Verfassungseintrag zu.

Mediendienst SLB Aargau

 

Für Rückfragen:
Samuel Schmid, Grossrat, Präsident SLB Aargau, Tel. 076 442 27 27
Matthias Roggli, Kantonalsekretär SLB Aargau, Tel. 079 409 64 28


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