Parolen der SLB Aargau zu den eidgenössischen Vorlagen vom 23. September

Medieninformation vom 15.8.2012

Die Sozial-Liberale Bewegung SLB Aargau empfiehlt für die Bundesvorlagen der Abstimmung vom 23. September zwei Nein und ein Ja.

Politische Vorschläge unabhängig vom Absender sachlich prüfen und gute Ideen von der linken wie von der rechten Seite übernehmen - das ist das Ziel der Sozial-Liberale Bewegung SLB. Für die Abstimmungen vom 23. September lauten die Parolen der SLB Aargau wie folgt:

Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“: Nein

Die Initiative geht zu weit. Das geltende Recht ist breit abgestützt und bietet den Kantonen die Möglichkeit, nach ihrem Ermessen weitergehende Regelungen zu erlassen. Viele Gastrobetriebe haben aufgrund des bestehenden Bundesgesetzes umgebaut und investiert. Die SLB setzt sich für den Schutz vor Passivrauchen ein und betrachtet diesen auch ohne Initiative als gewährleistet. Ein noch weitergehender Schutz des Servicepersonals gewichtet die SLB weniger stark als unternehmerische Freiheit der Gastrobetriebe und die Freiheit der Konsumenten.

Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“: Nein

Die Initiative führt zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung. Bei Annahme lägen die Vorteile einseitig auf Seite der Pensionierten. Eine Bevorzugung der Pensionierten beispielsweise gegenüber jungen Familien hält die SLB für unsozial und nicht angebracht.

Bundesbeschluss „Jugendmusikförderung“: Ja

Die Förderung der sportlichen Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen ist heute fest etabliert und eine Selbstverständlichkeit. Wie jene der sportlichen so ist auch die Förderung der musischen Begabungen für die Entwicklung sehr wichtig. Diese kam bisher zu kurz. Eine Förderung dieser Qualitäten bei Jugendlichen wirkt auch präventiv gegen Leere, Gewalt und psychische Störungen. Der Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung nimmt das wichtige Anliegen der Initianten auf und schafft die längst fällige Verfassungsgrundlage.

Mediendienst SLB Aargau

 

Für Rückfragen:
Samuel Schmid, Grossrat, Präsident SLB Aargau, Tel. 078 750 08 00
Matthias Roggli, Kantonalsekretär SLB Aargau, Tel. 079 409 64 28


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