Nein zu einer unnötigen Gesetzesänderung

Medieninformation vom 14.11.2012

Für die Abstimmung vom 25. November hat der erweiterte Kantonalvorstand der Sozial-Liberalen Bewegung SLB Aargau zur Revision des Tierseuchengesetzes die Nein-Parole beschlossen.

Die Sozial-Liberale Bewegung erachtet sowohl die Prävention gegen Tierseuchen als auch auf die allfällige Bekämpfung von Tierseuchen als sehr wichtig. Beides wird durch die geltenden Gesetze und Instrumentarien gewährleistet. Gemäss Aussagen des Bundes ist im internationalen Vergleich die Tiergesundheit in der Schweiz auf einem hohen Niveau. Die aktuelle Gesetzgebung
bietet auch für die Zukunft eine ausreichende Grundlage, dass diese hohe Qualität erhalten bleibt.

Für die Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen besteht kein ausreichender sachlicher Grund, der es rechtfertigen würde, dem Bund durch eine Revision so weitreichende Kompetenzen zu erteilen. Bereits heute sind nämlich hinreichend Möglichkeiten zum Schutz von Mensch und Tier vorhanden, ohne dass die Beschaffung von flächendeckenden Impfstoffen ins Gesetz aufgenommen werden müsste. Aus liberaler Sicht sind die angestrebte Regelung und der damit verbundene, prophylaktische Impfzwang abzulehnen.

Wie problematisch die weit verbreitete, systematische Verabreichung von Pharmazeutika, beispielsweise von Antibiotika über das Tierfutter ist, zeigt sich an der zunehmenden Antibiotikaresistenz mit schwerwiegenden Auswirkungen für die Menschen im Krankheitsfalle. Auch ein Übermass an Impfungen von Nutztieren birgt nicht zu unterschätzende Risiken für uns Menschen
in sich. Eine Gesetzesänderung zur Ausweitung der Impfpraxis ist weder erforderlich noch für die Volksgesundheit dienlich.

Wir teilen das Anliegen, dass die bisher hohe Qualität erhalten, weiter ausgebaut und im Zuge der Veränderungen in der Bedrohungslage optimiert werden soll. Dafür braucht es aber diese Gesetzesänderung nicht.

Mediendienst SLB Aargau

 

Für Rückfragen:
Samuel Schmid, Grossrat, Präsident SLB Aargau, Tel. 076 442 27 27


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